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Kommunale Entwicklung und Microlending - in Großbritannien "Chefsache"!
oder: "Guck' mal Hans Eichel, was der Gordon Brown da Tolles macht!"
Von Brigitte Maas, GLS Gemeinschaftsbank eG
In Dingen wie "Community Development Finance" - was übersetzt werden könnte in Stadtteil-Banking oder kommunales Banking - ist Großbritannien den meisten anderen europäischen Ländern ein Stück voraus. Als ein wesentlicher Erfolgsfaktor hierfür werden die Anstrengungen von Regierungsseite angesehen, die Implementierung von lokalem Empowerment mit Maßnahmen von "ganz oben aus" zu fördern.
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Social Investment Task Force in Großbritannien:
Im April 2000 wurde auf Anregung des britischen Finanzministers Gordon Brown eine "Social Investment Task Force" (SITF) (www.enterprising-communities.org.uk) gegründet. Dringliche Aufgabe: Wege für eine signifikante Verbesserung des Wohlstands, des wirtschaftlichen Wachstums, der Beschäftigung und verbesserter Sozialstrukturen für unterentwickelte Stadtteile und ländliche "Notstands"gebiete aufzuzeigen.
Langfristige Zielsetzung der SITF ist eine Politikveränderung, d.h. eine Abwendung von paternalistischen Systemen der Bevormundung und Abhängigkeit - hin zu einer Kultur der Initiative und Verantwortung (einschließlich Unternehmergeist). Hierfür sollen (private) Investitionen erschlossen und Kompetenzentwicklung zur Befähigung und angemessenen Berücksichtigung aller Beteiligtengruppen, i.S. von Empowerment, an kommunalen Entscheidungsprozessen betrieben werden.
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Politikempfehlungen der Social Investment Task Force (SITF):
Im Oktober 2000 hat die SITF fünf Vorschläge unterbreitet, die günstige Rahmenbedingungen für das Entstehen eines "unternehmerischen" Gemeinwesens schaffen sollen:
1. Steuernachlass für Investitionen in das Gemeinwesen
Unter der Bezeichnung "Community Investment Tax Relief Programme" wurde im Jahre 2002 ein Steuervergünstigungsprogramm aufgelegt. Im Januar 2003 wurde durch das britische Finanzministerium und das Ministerium für Handel und Industrie ein entsprechendes Genehmigungsverfahren eingeleitet. Das Programm sieht Steuervergünstigungen von 5% pro Jahr für AnlegerInnen vor, die profitorientierte Gründungsvorhaben, Unternehmen oder gemeinnützige Unternehmen in benachteiligten Regionen unterstützen. Das Programm wird über Finanzinstitute abgewickelt, die für das Gemeinschaftsentwicklungsprojekt akkreditiert wurden (Community Development Finance Institutions: CDFI - Details: "Verband für kommunale Finanzdiensttleister in GB").
2. Wagniskapitalfonds zum Aufbau des Gemeinwesens
Im Mai 2002 wurde der "Bridges Community Development Venture Fund" eingerichtet, um "unternehmerischen Geist" in unterinvestierten Gemeinschaften nutzbar zu machen", u.a. auch, um neue Modelle für Unternehmensnachfolgen zu entwickeln. Angestrebt ist eine Finanzierungspartnerschaft zwischen Regierung, Venture Capital-Industrie, Unternehmen, institutionellen Anlegern und Banken. Der Fonds verfügt über 40 Mio. £, wobei 20 Mio. £ durch den Privatsektor und 20 Mio. £ Ko-Finanzierung durch die britische Regierung bereitgestellt wurden. Verwaltet wird der Fonds durch die Bridges Community Ventures Ltd.
3. Offenlegung der Kreditgeschäfte einzelner Banken
Die British Banking Association (BBA) ist damit beschäftigt, ein Standardkonzept für die Offenlegung der Kreditgeschäfte einzelner Banken in unterinvestierten Gemeinschaften zu entwickeln. Wenn dies nicht auf freiwilliger Basis erfolgt, soll die Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben werden. Der Community Reinvestment Act in den USA ist hierfür ein praktisches Beispiel (Maas/Meißner 2001: 16 ff.).
4. Größerer Spielraum und Ermutigung für gemeinnützige Fonds
Gemeinnützige Fonds und Stiftungen sollen eine größere Freiheit erhalten, in Initiativen der kommunalen Entwicklung zu investieren - sogar wenn diese deutliche Elemente von Gewinnorientierung aufweisen.
5. Unterstützung von Finanzdienstleistern des Gemeinwesens
Im April 2002 wurde mit Mitteln aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor die Community Development Finance Association (CDFA) gegründet. Die Vereinigung repräsentiert die Interessen von Finanzdienstleistern, die sich auf die Kreditgewährung in benachteiligten Gemeinschaften und unterversorgten Märkten spezialisiert haben (Details: "Verband für kommunale Finanzdiensttleister in GB").
Literaturhinweis:
Maas, Brigitte / Heinz-Rudolf Meißner (2001): Zur Realität von Mikrokreditfonds in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu internationalen Umsetzungserfahrungen - Abschlussbericht und Dokumentation des Projektteils Mikrokreditfonds im Rahmen des NOW-Projektes "Women into Business", Berlin - download unter FAST-Studie Nr. 29
Website von Apax Partners, die sich sehr stark in der Social Investment Task Force sowie im Aufbau des Bridges Community Development Venture Funds engagiert haben:
www.apax.com (siehe unter: "Who we are" and "Social Investment")
Website der Social Investment Task Force: www.enterprising-communities.org.uk
Website der Community Development Finance Association: www.cdfa.org.uk
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